Es wird mal wieder Zeit für einen Blick nach Südamerika: Boliviens Stromversorgung macht große Fortschritte, Nicaragua bekommt internationalen Rückenwind und zwei iranische Kriegsschiffe vor Brasilien bringen Washington in Bedrängnis...
8. März 2023
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, stotterte sich durch Fragen zu zwei iranischen Kriegsschiffen, die letzte Woche im brasilianischen Rio de Janeiro anlegten, und weigerte sich zu sagen, ob brasilianische Einrichtungen von Sekundärsanktionen betroffen sein würden.
Brasilien hatte zwei iranischen Marineschiffen, der "IRIS MAKRAN" und der "IRIS DENA", die Genehmigung erteilt, vom 26. Februar bis zum 4. März 2023 im Hafen von Rio de Janeiro anzulegen.
Die US-Botschafterin Elizabeth Bagley hatte an die brasilianische Regierung appelliert, den Marineschiffen nicht zu erlauben, in Rio anzulegen. Auf Nachfrage weigerte sich der Sprecher des Außenministeriums, sich zu der Frage zu äußern, ob die bestehenden einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Islamische Republik und die Sekundärsanktionen auch für Brasilien gelten würden, und bezeichnete das südamerikanische Land 15 Mal als "Partner" der USA.
Die brasilianische Regierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, dass einseitige Sanktionen, die gegen Länder außerhalb des UN-Sicherheitsrats verhängt werden, keine Gültigkeit haben und von der brasilianischen Verfassung nicht als legitim anerkannt werden.
Die vollständige Antwort von Price auf der Pressekonferenz am Dienstag können Sie sich hier ansehen, gefolgt von einer Abschrift des Gesprächs.
Transkript
FRAGE: Nachdem ihre Kriegsschiffe letzte Woche in Brasilien gelandet sind, hat das Außenministerium oder das Weiße Haus einen Kommentar für die brasilianische Regierung? Und betrachten Sie das sozusagen durch die Brille der Monroe-Doktrin, als ob sie auf unserem Grund und Boden wären? [Anm. d. Übers.: Hier ist ein deutscher Artikel von Amerika21 dazu, was es mit der Monroe-Doktrin und ihrer Bedeutung für Südamerika auf sich hat.]
PRICE: Die Länder werden ihre eigenen Entscheidungen treffen. Die Monroe-Doktrin ist ein Erbe der Geschichte. Sie ist nicht etwas, das die Vereinigten Staaten befürworten. Wir haben Partner in unserer Hemisphäre. Brasilien ist natürlich ein enger Partner der Vereinigten Staaten; es ist ein enger demokratischer Partner der Vereinigten Staaten. Wir haben den Eindruck, dass keine Demokratie in dieser Hemisphäre oder irgendwo sonst diese Art von iranischen Assets, diese Kriegsschiffe, die in ihren Häfen anlegen, haben möchte. [Anm. d. Übers.: Nun ja, es ist zwar noch kein Beweis für sprudelnde Begeisterung, aber hier nochmal Schwarz auf Weiss... das demokratische Brasilien hat diesen Schiffen den Besuch des Hafens von Rio de Janeiro ausdrücklich genehmigt.] Wir wollen weiterhin mit unseren brasilianischen Partnern zusammenarbeiten, um dem Iran und anderen, die eine Bedrohung, eine Herausforderung für unsere gemeinsamen Interessen in der Welt darstellen, die richtige Botschaft zu übermitteln. Wie wir bereits gesagt haben, sind wir der Ansicht, dass Kriegsschiffe wie dieses in der westlichen Hemisphäre nichts zu suchen haben, da sie ein entsprechendes Signal aussenden. [Anm. d. Übers.: Sagt der Außenministeriumssprecher eines nordamerikanischen Landes, dessen Schiffe gerne mal in den Gewässern vor China herumkreuzen, aber das darf China natürlich nicht als Signal für irgendwelche Bedrohungen werten...]
(Price geht zu anderen Themen über und kehrt dann zu einer Folgefrage von Matt Lee zurück)
FRAGE: Ned, entschuldigen Sie, kann ich noch einmal kurz auf die Brasilien-Frage zurückkommen - die Brasilien-Iran-Frage? Das heißt, wird die Regierung Sanktionen gegen den brasilianischen Hafen, den Hafen von Rio de Janeiro, verhängen? Und alle Gaslieferungen - ich weiß nicht, was sie nehmen - Diesel, was auch immer - alle Händler, die sie mit Treibstoff oder Lebensmitteln oder anderen Lieferungen versorgt haben?
PRICE: Matt, es wird Sie nicht überraschen zu hören, dass wir diese Art von Aktionen nicht voraussehen, aber Brasilien ist natürlich ein Partner. Brasilien ist ein -
FRAGE: Sind sie sich dessen bewusst? Haben Sie sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie sekundären Sanktionen ausgesetzt sind, da diese beiden Kriegsschiffe als solche gekennzeichnet sind?
PRICE: Wir sind ein Partner von Brasilien; Brasilien ist ein Partner von uns.
FRAGE: Wurden sie darüber informiert?
PRICE: Wir führen mit unseren brasilianischen Partnern Gespräche über eine Reihe von Themen. Ich bin zuversichtlich, dass sie sich der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bewusst sind, aber -
FRAGE: Ist es nicht amerikanisches Recht, dass sie sanktioniert werden müssen?
PRICE: Matt, noch einmal, wir wissen einfach nicht -
FRAGE: Dass sie - ist es nicht das Gesetz, dass sie - dass Sie - das ist eine Verletzung dieser Sanktionen.
PRICE: Ich müsste mich mit dem Gesetz befassen -
FRAGE: Also ist es nicht das Gesetz, dass -
PRICE: Ich müsste nachsehen, ob sie verpflichtend sind und wie die Details aussehen, aber noch einmal, unsere brasilianischen Partner sind Sanktionen - unsere brasilianischen Partner sind Partner. Wir werden gemeinsam das tun, was am effektivsten ist, um der Bedrohung und der Herausforderung, die der Iran für die USA darstellt, entgegenzuwirken.
FRAGE: Was bedeutet - bedeutet das, dass Sie entscheiden könnten, dass es am effektivsten ist, das Gesetz nicht umzusetzen?
PRICE: Matt, Sie wissen, dass wir das Gesetz befolgen. Nochmals, ich - ich werde nicht - ich werde nicht - ich werde nicht -
FRAGE: Ich weiß nicht, Sie scheinen - Sie scheinen nicht - wenn sich herausstellen würde, dass der brasilianische Hafenbetreiber und die dazugehörigen Unternehmen - Caterer, Treibstofflieferanten, wer auch immer - diesen beiden Schiffen, den sanktionierten Schiffen, Hilfe und Unterstützung gewährt haben, würden dann die Sanktionen greifen?
PRICE: Wie wir es immer tun, verknüpfen wir die Fakten mit dem Gesetz und kommen zu einer Entscheidung, aber wir geben diese Entscheidungen nicht im Voraus bekannt.
FRAGE: Okay, also die - also - alles klar, also die Antwort ist ja, wenn Sie feststellen, dass die Sanktionen verletzt wurden, dann werden Sanktionen gegen Ihre, Zitat: "Partner" in Brasilien im Hafen von Rio und wer auch immer sonst verhängt.
PRICE: Matt, ich glaube, Sie schauen ein bisschen zu weit voraus. Wir bringen die Fakten mit dem Gesetz zusammen. Wir nehmen keine Maßnahmen vorweg, die wir ergreifen könnten, aber wichtig ist, dass Brasilien ein Partner ist und wir diese Gespräche mit unseren brasilianischen Partnern führen.
FRAGE: Okay, aber Sie können - aber Sie können sagen, dass Sie das Gesetz einhalten werden.
PRICE: Matt, wir befolgen das Gesetz.
FRAGE: In Ordnung. Und dann noch eine zweite Frage zu Ihrer Bemerkung über die Monroe-Doktrin: Es war im Jahr 2014 oder so, als Minister Kerry erklärte, dass die Monroe-Doktrin tot sei, das ist also nicht besonders neu. Aber in der Tat -
PRICE: Ich hatte nicht die Absicht, damit Nachrichten zu machen.
FRAGE: Nun, ich weiß, aber Tatsache ist, dass sie nicht wirklich tot zu sein scheint. Ich meine, Sie sagen, es sei tot, aber wenn Sie das Gesetz durchsetzen, wenn es um Brasilien und diese iranischen Kriegsschiffe geht, dann scheint das - zugegeben, der Iran ist nicht Europa, aber es scheint darauf hinzudeuten, dass Sie gegen die Einmischung ausländischer Staaten, die nicht der westlichen Hemisphäre angehören, in der westlichen Hemisphäre sind und dagegen vorgehen werden, was darauf hindeuten würde -
PRICE: Sie machen - Matt, Sie machen eine Reihe von Annahmen. Was ist -
FRAGE: Ich glaube nicht, dass ich irgendwelche Annahmen mache.
PRICE: Was wahr ist - was wahr ist und was Sie nicht falsch wiedergeben, ist die Tatsache, dass ein Land wie der Iran eine kollektive Bedrohung für die Vereinigten Staaten und für unsere Partner in dieser Hemisphäre darstellt. Wir haben die Absicht, bei dieser Art von Bedrohung mit unseren Partnern in der Region, aber auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, zusammenzuarbeiten.
FRAGE: Okay. Glauben Sie denn, dass China eine Bedrohung für die westliche Hemisphäre darstellt, für Länder wie Panama und Mittelamerika, für Länder, in denen es auf dem Vormarsch ist? PRICE: Dies sind Entscheidungen, die die Regierungen auf souveräner Basis treffen müssen. Unsere Absicht bei der Zusammenarbeit mit diesen Regierungen ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit ihre Entscheidungen fundiert sind. Das sind keine Entscheidungen, die wir zu treffen haben.
Mehrere Länder haben nach der Veröffentlichung eines feindseligen UN-Expertenberichts den politisierten Einsatz des UN-Menschenrechtsrats und die Bewaffnung der Menschenrechte gegen Nicaragua zurückgewiesen.
Auf der Rednerliste standen die Demokratische Volksrepublik Korea [=Nordkorea], Venezuela, Weißrussland, Kuba, der Iran, Russland, Eritrea, Syrien und China, die sich gegen die Methoden der Expertengruppe und die Verwendung ungeprüfter Ergebnisse zur Forderung nach weiteren einseitigen Zwangsmaßnahmen aussprachen.
Der 300-seitige Bericht (spanische Fassung) basiert auf falschen Berichten und Behauptungen und ist nachweislich und in ungeheuerlicher Weise selektiv in der Darstellung der Beweise, da die Gruppe systematisch eine große Anzahl lokaler Quellen ausschloss, einschließlich wichtiger nicaraguanischer Nachrichtensender, die im fraglichen Zeitraum (2018) äußerst relevantes Material und Berichte über bestimmte Vorfälle veröffentlichten.
Die internationale Verurteilung des UN-Sachverständigenberichts während der Sitzung des Menschenrechtsrats am Dienstag können Sie hier verfolgen und eine grobe Abschrift unten lesen. DVRK
"Die Delegation der DVRK hat den uns vorgelegten Bericht als eine gefährliche Tendenz der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates betrachtet, die sich im Falle des Menschenrechtsmechanismus der Vereinten Nationen auf unzuverlässige und unglaubwürdige Quellen stützt. Es handelt sich offensichtlich um einen selektiven und politisch motivierten Ansatz, der beweist, dass es sich um einen weiteren Versuch handelt, den Menschenrechtsrat im eigenen politischen Interesse zu manipulieren.
Das Hauptziel dieses Prozesses besteht darin, einen legitimen souveränen Staat zu dämonisieren. Das ist absolut inakzeptabel. Wir lehnen weiterhin jede Praxis ab, die darauf abzielt, einen souveränen Staat selektiv ins Visier zu nehmen und sich unter dem Vorwand der Menschenrechte politisch in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Wir nehmen mit Genugtuung die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Regierung Nicaraguas ergriffen hat, um ihr Justiz- und [Wahl?-]system und ihre Gesetze zu stärken, da sie sich auf die Würde und den Schutz der Menschenrechte der Nicaraguaner konzentrieren und den Frieden sichern.
Wir fordern den Menschenrechtsrat auf, einen echten Dialog und eine echte Zusammenarbeit mit dem Staat zu fördern, seine Arbeit auf der Grundlage seines Mandats objektiv und unparteiisch auszuführen und sich gegen Politisierung, Selektivität und doppelte Standards in Bezug auf die Menschenrechte zu stellen. Ich danke Ihnen."
Venezuela
"Erst letzten Freitag hat der Rat auf der Grundlage einer interventionistischen Resolution, die nichts mit dem wirklichen Schutz und der Förderung der Menschenrechte zu tun hat, einen Zwangsdialog gegen Nicaragua geführt.
Nun ist es an der Zeit, sich einen Bericht des neuen Mechanismus zur Einschüchterung Nicaraguas anzusehen, der auf der Grundlage dieser Resolution erstellt wurde. Um nur ein Beispiel zu nennen, werden darin Änderungen des nationalen Wahlsystems in Frage gestellt und vorgeschlagen. Dies ist eine grobe Verletzung der Souveränität und der Achtung, die der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten gebührt. Hintergrund dieser neuen Offensive waren die unbestreitbaren Ergebnisse der Kommunalwahlen, die in aller Ruhe und Harmonie abgehalten wurden, sowie ein Bürgerfest mit voller Beteiligung der Bevölkerung.
Die Tatsache, dass Nicaragua auf der Tagesordnung dieses Rates steht, ist Teil eines Plans, der darauf abzielt, die Verhängung illegaler, unmenschlicher und einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Nicaragua zu rechtfertigen, die wahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Regierung Venezuelas bekräftigt ihre volle Unterstützung für das brüderliche Volk Nicaraguas und seine Regierung und wird sich weiterhin entschieden gegen Politisierung, Selektivität und Doppelmoral in der Arbeit dieses Rates wehren."
Weißrussland
"Der Bericht, der dem Rat heute vorgelegt wurde, und die Tätigkeit des Mechanismus, der ohne die Zustimmung oder die Interessen Nicaraguas eingerichtet wurde, sind kein Instrument des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie der Menschenrechte. Sie schaffen lediglich zusätzliche Spannungen und Konfrontationen, da die Verfasser des Berichts nicht in der Lage waren, ihre Voreingenommenheit zu überwinden und nicht versuchen, ein objektives Bild der Situation zu vermitteln.
Darüber hinaus scheinen sie die Prozesse im Land absichtlich in Unordnung zu bringen, um zu unbegründeten Empfehlungen und Schlussfolgerungen zu gelangen, die die Situation weiter verschärfen. Dieser Ansatz erleichtert nicht die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Vertrauen und Zusammenarbeit und lässt die Situation in einer Sackgasse verharren. Der Menschenrechtsrat sollte aufhören, Länderthemen zu missbrauchen, deren einziger Zweck es ist, weiteren Druck auf Staaten auszuüben, die ihren eigenen Entwicklungsweg wählen."
Kuba
"Kuba ist gegen die Resolution, die zu diesem Dialog geführt hat, und wird sie auch weiterhin ablehnen, denn sie zeigt die Politisierung, die Selektivität und die Doppelmoral, die in diesem Rat vorherrschen. Wir müssen verstehen, dass wir nur durch Dialog, gegenseitigen Respekt und konstruktive Zusammenarbeit zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in allen Ländern beitragen können. Herr Präsident, wir bekräftigen unsere unermüdliche Unterstützung für die sandinistische Regierung und das Volk von Nicaragua, die sich weiterhin unermüdlich für nachhaltige Entwicklung, Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand und soziale Emanzipation einsetzen.
Wie wir letzte Woche sagten, bedeutet ein wirkliches Eintreten für die Menschenrechte, die sofortige Aufhebung der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Nicaragua und andere Länder des Südens zu fordern, deren Auswirkungen ein Hindernis für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte durch die Völker der betroffenen Länder darstellen. Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung der Politisierung, der Verhängung von Strafmaßnahmen und der unrechtmäßigen Nutzung der Organe und Mechanismen der Vereinten Nationen zur Manipulation der internen Situation in Nicaragua, zur Destabilisierung dieser demokratisch gewählten Regierung und zur Schädigung ihres internationalen Ansehens."
Iran
"Die Islamische Republik Iran wendet sich vehement gegen die konfrontative Debatte des Rates über Entwicklungsländer, einschließlich Nicaragua. Die angebotene Vorgehensweise gegenüber Nicaragua, die sich auf unbestätigte Quellen stützt, ist ein Zeichen für die Vernachlässigung der unermüdlichen Bemühungen der Regierung Nicaraguas, Hindernisse und Herausforderungen zu überwinden, die vor allem aus der Auferlegung einseitiger Zwangsmaßnahmen resultieren, die die Menschen in Nicaragua an der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte, hindern.
Die Bemühungen und das Verhaltensmuster, eine souveräne Nation unter dem Vorwand der Menschenrechte anzugreifen, haben der Funktion und der Idee des Rates irreparablen Schaden zugefügt. Wir begrüßen die von der Regierung Nicaraguas unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Menschenrechte ihres Volkes, insbesondere ihre Erfolge bei der Verbesserung des Rechts auf Gesundheit, Bildung und Arbeit. Der Wille und die Schritte, die die Regierung Nicaraguas zur Bekämpfung der extremen Armut und zur Beseitigung des Analphabetismus unternommen hat, sollten anerkannt und unterstützt werden."
Russland
"Die Russische Föderation hat sich stets für eine objektive und unpolitische Arbeit innerhalb des Menschenrechtsrates eingesetzt. Wir sind nicht für die Beibehaltung des Mandats der Expertengruppe zu Nicaragua. Ihr Bericht ist voll von anklagender Rhetorik, und die angebliche Authentizität der Beweise beruht auf vagen Formulierungen wie "Es gibt vernünftige Gründe zu glauben, dass...", wobei die Autoren die negativen Auswirkungen der rechtswidrigen Sanktionen der USA, des Vereinigten Königreichs und ihrer Satellitenstaaten gegen Nicaragua außer Acht lassen.
Darüber hinaus sind wir erstaunt über die Empfehlungen des Sachverständigen, die Sanktionen auf Organisationen und Einzelpersonen auszuweiten. Solche Erklärungen diskreditieren diesen Mechanismus, der bereits dazu aufruft, Sanktionen als Instrument zu nutzen, um souveräne Staaten zu zwingen und ihnen geliehene Werte aufzuzwingen, völlig. Die kritischen Angriffe gegen Managua sind zu einem großen Teil auf Washington, London und die Ziele ihrer Satellitenstaaten zurückzuführen, um dieses Land in ihrem eigenen Interesse umzugestalten, während es nach dem gescheiterten Putschversuch 2018 eine unabhängige Politik betreibt.
Organisiert und gesponsert vom Ausland, setzt der kollektive Westen seine Anti-Nicaragua-Kampagne fort und der Menschenrechtsrat missachtet demonstrativ die Errungenschaften der rechtmäßigen Regierung Nicaraguas. Das Armutsniveau ist um 24 Grad (Prozent) gesunken, die extreme Armut um 14% und wir fordern den (..) [in der Simultanübersetzung verlorengegangen] auf, von solchen politisierten Versuchen Abstand zu nehmen."
Eritrea
"Eritrea respektiert das Recht der Entwicklungsländer, ihre Zukunft und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.
Wir fordern, dass der Rat das Recycling von Berichten über ungleiche Gesellschaften, die beschlossen haben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, einstellt. Wir haben immer dafür plädiert, dass alle Parteien einen konstruktiven Dialog über Menschenrechtsfragen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt und mit dem letztendlichen Ziel führen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Im Gegensatz dazu beobachten wir in diesen Tagen die zunehmende Tendenz, kontraproduktive Sondermandate einzurichten, die zu Konfrontation und Spaltung unter den Mitgliedstaaten in der Frage führen, wie der Rat seine hochgesteckten Ziele am besten erreichen kann.
Die Tatsache, dass sich der Rat in dieser Sitzung mit dem gleichen Thema in Nicaragua befasst, zeugt von einem Mangel an Aufrichtigkeit und Objektivität im Dienste der Menschenrechte. Wir fordern den Rat auf, umfassend zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu verstehen."
Syrien
"Wir bekräftigen unsere Ablehnung von Mandaten gegen Länder auf politischer Grundlage und unrechtmäßiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates..." (unhörbar, Simultandolmetscher haben sich vertan)
China
"China respektiert die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Nicaraguas, achtet das Recht seines Volkes, seine Zukunft und sein Schicksal selbst zu bestimmen, und wehrt sich entschieden gegen die Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes unter dem Vorwand der Demokratie und der Menschenrechte. Die von bestimmten Ländern gegen Nicaragua verhängten UCM-Maßnahmen sind Ausdruck von Macht, Politik und Zwangsdiplomatie, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes ernsthaft behindern und die Menschenrechte der Bevölkerung schwer verletzen.
Diese Maßnahmen sollten daher unverzüglich aufgehoben werden. Der Rat sollte die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachten, sich an die Prinzipien der Objektivität und Nichtselektivität halten, aktiv einen konstruktiven Dialog führen und keinen Raum für hegemoniale Handlungen, Konfrontation und Druck bieten. Das Internationale Komitee sollte mit Zustimmung der Regierung und des Volkes mehr Dinge tun, die zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen, um den Menschenrechtskurs in Nicaragua wirklich voranzubringen."
14. März 2023
Die linke Regierung von Xiomara Castro wird bald Beziehungen zu China aufnehmen, wie die Präsidentin selbst in den sozialen Medien ankündigte.
"Ich habe Außenminister Eduardo Reina beauftragt, die Aufnahme offizieller Beziehungen mit der Volksrepublik China zu leiten, als Zeichen meiner Entschlossenheit, den Regierungsplan zu erfüllen und die Grenzen im Einklang mit den Nationen der Welt frei zu erweitern."
Honduras ist eines der letzten verbleibenden Länder mit offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Das Nachbarland Nicaragua gab im Dezember 2021 den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan bekannt, als es seine Anerkennung des Einen Chinas erklärte. [Anm. d. Übers.: Die s.g. Ein-China-Politik bzw. One-China-Policy bezeichnet das Verständnis, dass es nur ein China gibt, das auch Taiwan umfasst, Spannungen zwischen Taiwan und Peking also eine innerchinesische Angelegenheit sind, die das Ausland eigentlich nichts angeht.]
20. März 2023 - Von Ollie Vargas
Zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens ist das Land ein Exporteur von Strom. Während Europa darum kämpft, die Lichter am Leuchten zu halten, wird Boliviens verstaatlichte Elektrizitätsgesellschaft ENDE Argentinien mit 132 Tausend Volt Strom versorgen, kündigte Energieminister Franklin Molina an.
Warum ist dies so wichtig? Diese Geschichte zeigt uns, wer im Zeitalter der Lithium- und Kohlenwasserstoffkrisen erfolgreich sein wird. Die Zukunft liegt bei denen, die bereit sind, die Souveränität über westliche Entwicklungsmodelle zu stellen.
"Diese Verbindung ist ein Meilenstein in der Integration unserer Länder und wird die Entwicklung eines kompletten Mechanismus für den Austausch von elektrischer Energie ermöglichen", sagte Molina. Dieses Projekt wird Anfang April in einer gemeinsamen Zeremonie an der bolivianisch-argentinischen Landgrenze von Präsident Luis Arce und Präsident Alberto Fernandez offiziell eingeweiht werden, erklärte der Minister.
Während die Verbraucherpreise für Strom in Europa infolge der westlichen Sanktionen gegen Russland um das Fünfzehnfache gestiegen sind, ist Bolivien in der Lage, seinen eigenen Bedarf ohne Preiserhöhungen für die Verbraucher zu decken. Das Land ist jetzt in einer Phase, in der es nicht nur genug für sich selbst produziert, sondern zum ersten Mal in seiner Geschichte auch genug für den Export ins Ausland.
Dieser Moment ist eindeutig eine Bestätigung für Boliviens staatlich gelenktes Entwicklungsmodell. Das öffentliche Elektrizitätswerk wurde in den 90er Jahren während der von den USA unterstützten neoliberalen Periode privatisiert. Das Ergebnis? Bis 2005 hatten nur 30 % der ländlichen Gebiete Boliviens Zugang zu Elektrizität, das ist der niedrigste Wert in Lateinamerika. Nach 2005, mit dem Sieg der Bewegung zum Sozialismus (MAS), wurde die Industrie verstaatlicht, und heute liegt der Zugang zu Elektrizität auf dem Land bei über 90 %, einer der höchsten in der Region.
Der freie Markt hat nie die enormen Investitionen getätigt, die notwendig gewesen wären, um den Zugang zur Elektrizität auf alle Regionen des Landes auszuweiten. Viele dieser Regionen sind extrem unwirtlich, von den Bergen der Anden über die schlammigen Straßen des Amazonas bis hin zu den trockenen Wüsten des Chaco im Süden an der Grenze zu Argentinien und Paraguay.
Natürlich ist Elektrizität ein Grundrecht und eine Notwendigkeit, um mit der modernen Welt zu interagieren. Sprechen Sie mit jedem, der alt genug ist, um sich an die "alten Zeiten" der von den USA unterstützten neoliberalen Periode in Bolivien zu erinnern, einschließlich meiner eigenen Familie, die aus den Anden-Bergbaustädten von Nord-Potosi stammt. Man musste vor 18.30 Uhr zu Hause sein, wenn man das nicht schaffte, musste man im Mondlicht nach Hause laufen, und wenn das intergalaktische Licht nicht ausreichte, versuchte man sich an den Häusern entlangzutasten, bis man bei seinem eigenen ankam.
Eva Humerez, Senatorin für die Amazonasregion Pando, erzählte mir ähnliche Geschichten über die ländliche Isolation: "Vor dem MAS gab es in Sena (einer kleinen Stadt in Pando) keine Straßen. Der einzige Weg dorthin war eine 6-stündige Kanufahrt von der nächstgelegenen Stadt. Die Menschen hatten nicht einmal Zugang zum Radio, niemand wusste, was im Rest des Landes vor sich ging. Heute sind alle jungen Leute in der Stadt mit ihren Smartphones im Internet unterwegs.
Lithium
Boliviens staatliches Elektrizitätswerk kann auf eine breite Palette von Energiequellen zurückgreifen: Kohlenwasserstoffe, Solarenergie, Biokraftstoffe, Wasserkraftwerke und jetzt auch Lithium.
Kohlenwasserstoffe und Wasserkraftwerke sind seit langem Teil der nationalen Strategie, die 2006 verstaatlicht wurden. Eine neuere Entwicklung sind die Investitionen in grüne Energie durch die Regierung von Luis Arce.
Ob Windkraftanlagen in Santa Cruz oder Biokraftstoffanlagen, die recyceltes Pflanzenöl in El Alto verwenden, der bolivianische Staat hat sich nicht gescheut, unternehmerisch tätig zu werden und solche Projekte zu starten.
Lithium wird jedoch eine noch größere Rolle bei der staatlich gelenkten Umstellung auf grüne Energie in Bolivien und der ganzen Welt spielen. Lithium ist der Schlüssel für den Übergang zu Elektrofahrzeugen und -batterien. Über 60 % der weltweiten Lithiumvorkommen befinden sich im Lithiumdreieck", das aus Bolivien, Argentinien und Chile besteht.
Dies wurde auch vom US-Militär anerkannt. SOUTHCOM-Befehlshaberin Laura Richardson erklärte: "Das Lithiumdreieck ist reich an Ressourcen und seltenen Erden und wird heute für Technologien benötigt. Sechzig Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen befinden sich im Lithiumdreieck: Argentinien, Bolivien, Chile." Sie zeigte sich besorgt darüber, dass diese Länder eher bereit sind, mit China und anderen Ländern zusammenzuarbeiten als mit US-Konzernen.
Das bolivianische Modell besteht darin, seine Lithiumreserven im Land selbst zu industrialisieren, und zwar durch das staatliche Unternehmen YLB, wobei eine Partnerschaft mit China [Anm. d. Übers.: Den hier verlinkten Beitrag habe ich bereits übersetzt] die dringend benötigten Investitionen bringt. In den bereits installierten Verarbeitungsanlagen in Uyuni, Potosi, werden bereits Batterien hergestellt, zwei weitere Anlagen sollen mit Investitionen aus China gebaut werden.
Boliviens Modell des staatlichen Eigentums an natürlichen Ressourcen hat dem Land zu einem Grad an Energiesicherheit verholfen, der es dem Land nicht nur ermöglicht hat, die Lichter am Leuchten zu halten, sondern auch den Nachbarländern zu helfen, ihr Stromnetz am Laufen zu halten. Das ist die Zukunft.
Weitere Nachrichten und Analysen finden Sie in unserem Podcast Latin America Review: https://linktr.ee/latinamericareview
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Gelegentlich übersetze ich ausländische Beiträge aus verschiedenen Sprachen, die ich interessant oder wichtig finde, um sie einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Die in den Übersetzungen geäußerten Positionen stammen allein von den ursprünglichen Verfassern und spiegeln nicht zwangsläufig meine eigenen Ansichten wieder. Weitere Beiträge finden Sie unter der Kategorie "Übersetzungen".